Impressum Kontakt Sitemap Oft gestellte Fragen (FAQ)

Rechtschutz

Auf der am 04.11.2014 stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Bildung eines Solidarfonds für Rechtschutz beschlossen.
Mit der Einrichtung des Solidarfonds des DMB-Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e.V. unterstützt der Verein seine Mitglieder in der Wahrung ihrer Rechte in oder resultierend aus einem Mietverhältnis.
Der Kostenschutz erstreckt sich auf die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Mitglieder aus dem Mietverhältnis.Dabei handelt es sich um eine für die Mitglieder angebotene freiwillige Zusatzleistung, die kostenpflichtig ist.

Der Verein sorgt nach Eintritt eines mietrechtlichen Leistungsfalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Mitglieds, soweit es notwendig ist, und trägt die dem Mitglied dabei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, nicht mutwillig erscheint und die Voraussetzungen des §5 vorliegen.

Voraussetzungen für die Gewährung von Kostenschutz

  • 1. Voraussetzung für die Gewährung von Kostenschutz ist, dass
  • a. das Mitglied im Rahmen des ihm Möglichen die Hilfe des Vereins zur außergerichtlichen Regelung des Rechtstreits umfassend in Anspruch genommen hat,
  • b. der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert ist,
  • c. die Rechtsverfolgung des Mitglieds mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolgsaussichten verspricht,
  • d. das Mitglied zum Zeitpunkt, in dem der gerichtliche Rechtsstreit beginnt oder nach dem Willen des Mitglieds beginnen soll, nicht mit an den Verein zu erbringenden Leistungen gemäß § 286 BGB im Verzug war. Gleiches gilt, wenn Zahlungsrückstände aus einer früheren Mitgliedschaft bestehen, auch wenn diese wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. Soll der Deckungsschutz für mehrere Bewohner derselben Wohnung erteilt werden, die unter derselben Mitgliedsnummer beim Verein geführt werden, genügt es zur Ablehnung der Deckungszusage, wenn diese Voraussetzungen für einen von ihnen vorliegen,
  • e. das Mitglied nicht über eine eigene Rechtsschutzversicherung mitversichert ist,
  • f. die Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Eintritts des Leistungsfalles nicht beendet ist oder gekündigt wurde,
  • g. das erste dem Streit zugrunde liegende, tatsächlich oder behauptete Verhalten von Personen bzw. der erste dem Sttreit zu Grunde liegende, tatsächliche oder behauptete Zustand von Sachen frühestens drei Monate nach Beitritt des Mitglieds zum Verein vorlag bzw. vorgelegen haben soll. Für Nebenkostenabrechnungen gilt als Stichtg der erste Tag nach Ablauf des Abrechnungszeitraums.
  • h. In besonders gelagerten Härtefällen kann das Gremium ausnahmsweise ganz oder teilweise Deckungsschutz gewähren, aber nur wenn die Voraussetzungen a-c) und g) vorliegen.